Definition
Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik, die grundlegende soziale Fragen wie Zugang, Mitgestaltung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit adressiert. Sie bedarf eines intersektionalen feministischen Ansatzes, der diejenigen gesellschaftlichen Gruppen ins Zentrum rückt, die am stärksten von den negativen Folgen der Digitalisierung betroffen sind. Feministische Digitalpolitik steht für einen Paradigmenwechsel: Weg von „höher, schneller, weiter“; hin zu „nachhaltiger, gerechter, menschenzentrierter“.
Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik!
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Fallbeispiele
Warum brauchen wir eine feministische Digitalpolitik?
Wenn heute über Digitalisierung gesprochen wird, dann häufig im wirtschaftlichen Kontext: Sie gilt als Instrument zur Prozessoptimierung und Kostenreduktion. Doch solche Narrative ignorieren die gesellschaftspolitischen Dimensionen. Solange sich Theorie und Praxis der Digitalisierung lediglich um Innovation und Effizienz drehen, bleiben die Bedürfnisse vieler Menschen außen vor.
Mit der Konsequenz, dass bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft besonders stark von negativen Digitalisierungseffekten betroffen sind.
Denn Digitalisierung schreibt bestehende Diskriminierungsmuster und Ungerechtigkeiten nicht nur fort, sondern verfestigt und verstärkt sie.
So verfügen beispielsweise nicht alle Menschen über die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu neuen Technologien. Hier sind Wohlhabende, Nicht-Behinderte, Gebildete, Jüngere und diejenigen, die weniger Care-Arbeit leisten (müssen), klar privilegiert. Auch sind Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) keine neutralen Technologien. Sie reproduzieren und produzieren gesellschaftliche Aus- und Einschlüsse – zum Beispiel, indem sie die Kreditwürdigkeit oder die Berufschancen von Menschen, die Meinungsbildung und die Sichtbarkeit im Digitalen beeinflussen.
Die Art und Weise der Digitalisierung bestimmt also maßgeblich mit über soziale Teilhabe, Zugang zu Wissen und Bildung sowie Gerechtigkeit. Digitalpolitik darf daher nicht nur wirtschaftlich ausgerichtet sein – erst recht nicht in Zeiten von Klimakrise, bedrohten Demokratien und Verknappung der Ressourcen. Sie muss darauf abzielen, Grundrechte zu wahren und soziale Ungerechtigkeiten abzubauen.
Was macht eine feministische Digitalpolitik?
Unser Ziel ist es, Zukünfte zu schaffen, die von Teilhabe, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit geprägt sind. Mit einem intersektionalen feministischen Ansatz sind wir dazu in der Lage, über bestehende Erzählungen und Strukturen hinauszusehen und hinauszudenken.
Feministische Digitalpolitik nimmt Digitalisierung gesamtgesellschaftlich in den Blick und analysiert sie im Hinblick auf Diskriminierungsmuster und Machtstrukturen. Sie hinterfragt kritisch, ob der Einsatz von Technologien notwendig und zielführend ist.
Feministische Digitalpolitik liefert kontextbasierte Lösungsansätze.
Die Kontexte können sich stetig ändern, weshalb auch die Lösungsansätze kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Feministische Digitalpolitik ist eine Politik der Zwischentöne. Sie ist unbequem, weil sie keine pauschalen Lösungen bietet, und ehrlich, indem sie aktiv die Lücken benennt.
Feministische Digitalpolitik ist ein (Lern-)Prozess und keine Programmatik.
Denn es gibt keine einfachen Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Digitalisierung – weder dahingehende Forderungen noch dahingehende Versprechen können jemals erfüllt werden.
Wie kann feministische Digitalpolitik funktionieren?
In den Jahren seit dem Launch dieser Website sind viele neue und spannende Ansätze zur feministischen Digitalpolitik entstanden. Wir möchten unseren Ansatz als einen Beitrag zu diesem Forschungsfeld vorstellen.
Wir betrachten den Prozess der feministischen Digitalpolitik als dreistufig: global, sozial und systemisch.
Global
Digitalpolitische Vorhaben in Deutschland oder der EU haben immer globale Auswirkungen oder sogar den expliziten Anspruch, global wirksam zu sein. Zudem werden sie in einem post-kolonialen Kontext geplant und umgesetzt, was es Europa ermöglicht, von seiner Vormachtstellung zu profitieren. Deshalb sollen Akteur*innen der Digitalpolitik ihre Handlungen in einem globalen Kontext bewerten, Solidarität beweisen und dafür Sorge tragen, das Machtgefälle zu verkleinern.
Sozial
Die Folgen von Digitalisierung müssen für die gesamte Gesellschaft analysiert werden – im Kontext bestehender Ungleichheiten. Auf dieser Basis sollen Entscheidungsträger*innen Maßnahmen priorisieren, die denjenigen nutzen, die am negativsten von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind. Dieser Prozess, der sich an der Leitlinie „from the Margins to the Center“ orientiert, bedarf kontinuierlicher Überprüfung, Reflexion und Anpassungen.
Systemisch
Machtstrukturen in Judikative und Exekutive müssen kritisch hinterfragt werden und dürfen von digitalpolitischen Vorhaben nicht bestärkt werden. Deshalb sollen Sicherheitsmechanismen installiert werden, die Machtausbau, Grundrechtsschwächung und Überwachung entgegenwirken.
Wie kommen wir dort hin?
Den diskursiven Wandel beeinflussen
Wir arbeiten daran, dass Digitalpolitik als die Gesellschafts- und Gerechtigkeitsfrage betrachtet wird, die sie ist.
Politische Prozesse öffnen
Wir wirken auf ein klares Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger*innen hin, zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in Expert*innengremien einzubeziehen und Konsultationsprozesse für zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu öffnen.
Notwendige Expertisen zur Grundbedingung machen
Wir streben einen kontinuierlichen Wissensaustausch zwischen Behörden und Akteur*innen der Zivilgesellschaft an. Hierfür braucht es eine Einstellungs- und Verhaltensänderung auf Seiten der Behörden. Denn allzu oft wird die Zivilgesellschaft erst spät, zu spät oder überhaupt nicht in relevante Debatten einbezogen.