Für eine gerechte Digitalisierung

Femi­nis­tische
Digital­politik

Mission Statement

Feministische Digitalpolitik analysiert bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch und wirkt darauf hin, Gerechtigkeit herzustellen.

Definition

Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik, die grundlegende soziale Fragen wie Zugang, Mitgestaltung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit adressiert. Sie bedarf eines intersektionalen feministischen Ansatzes, der diejenigen gesellschaftlichen Gruppen ins Zentrum rückt, die am stärksten von den negativen Folgen der Digitalisierung betroffen sind. Feministische Digitalpolitik steht für einen Paradigmenwechsel: Weg von „höher, schneller, weiter“; hin zu „nachhaltiger, gerechter, menschenzentrierter“.

Warum brauchen wir eine feministische Digitalpolitik?

Wenn heute über Digitalisierung gesprochen wird, dann häufig im wirtschaftlichen Kontext: Sie gilt als Instrument zur Prozessoptimierung und Kostenreduktion. Doch solche Narrative ignorieren die gesellschaftspolitischen Dimensionen. Solange sich Theorie und Praxis der Digitalisierung lediglich um Innovation und Effizienz drehen, bleiben die Bedürfnisse vieler Menschen außen vor.

Mit der Konsequenz, dass bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft besonders stark von negativen Digitalisierungseffekten betroffen sind. Denn Digitalisierung schreibt bestehende Diskriminierungsmuster und Ungerechtigkeiten nicht nur fort, sondern verfestigt und verstärkt sie.

So verfügen beispielsweise nicht alle Menschen über die gleichen Zugangs­möglichkeiten zu neuen Technologien. Hier sind Wohl­habende, Nicht-Behinderte, Gebildete, Jüngere und diejenigen, die weniger Care-Arbeit leisten (müssen), klar privilegiert. Auch sind Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) keine neutralen Technologien. Sie reproduzieren und produzieren gesellschaftliche Aus- und Einschlüsse – zum Beispiel, indem sie die Kreditwürdigkeit oder die Berufschancen von Menschen, die Meinungsbildung und die Sichtbarkeit im Digitalen beeinflussen.

Die Art und Weise der Digitalisierung bestimmt also maßgeblich mit über soziale Teilhabe, Zugang zu Wissen und Bildung sowie Gerechtigkeit. Digitalpolitik darf daher nicht nur wirtschaftlich ausgerichtet sein – erst recht nicht in Zeiten von Klimakrise, bedrohten Demokratien und Verknappung der Ressourcen. Sie muss darauf abzielen, Grundrechte zu wahren und soziale Ungerechtigkeiten abzubauen.

Was macht eine feministische Digitalpolitik?

Unser Ziel ist es, Zukünfte zu schaffen, die von Teilhabe, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit geprägt sind.
Mit einem inter­sektionalen feministischen Ansatz sind wir dazu in der Lage, über bestehende Erzählungen und Strukturen hinauszusehen und hinauszudenken.

Feministische Digitalpolitik nimmt Digitalisierung gesamt­gesell­schaftlich in den Blick und analysiert sie im Hinblick auf Dis­kriminierungs­muster und Macht­strukturen. Sie hinterfragt kritisch, ob der Einsatz von Technologien notwendig und zielführend ist.

Feministische Digitalpolitik liefert kontextbasierte Lösungsansätze. Die Kontexte können sich stetig ändern, weshalb auch die Lösungsansätze kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Feministische Digitalpolitik ist eine Politik der Zwischentöne. Sie ist unbequem, weil sie keine pauschalen Lösungen bietet, und ehrlich, indem sie aktiv die Lücken benennt.

Feministische Digitalpolitik ist ein (⁠Lern⁠-⁠)⁠Prozess und keine Programmatik. Denn es gibt keine einfachen Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Digitalisierung – weder dahingehende Forderungen noch dahingehende Versprechen können jemals erfüllt werden.

Betrachtungsebenen einer feministischen Digitalpolitik

Global: Digitalpolitische Vorhaben in Deutschland oder der EU haben immer globale Auswirkungen oder sogar den expliziten Anspruch, global wirksam zu sein. Zudem werden sie in einem post-kolonialen Kontext geplant und umgesetzt, was es Europa ermöglicht, von seiner Vormachtstellung zu profitieren. Deshalb sollen Akteur*innen der Digitalpolitik ihre Handlungen in einem globalen Kontext bewerten, Solidarität beweisen und dafür Sorge tragen, das Machtgefälle zu verkleinern.

Sozial: Die Folgen von Digitalisierung müssen für die gesamte Gesellschaft analysiert werden – im Kontext bestehender Ungleichheiten. Auf dieser Basis sollen Entscheidungs­träger*innen Maßnahmen priorisieren, die denjenigen nutzen, die am negativsten von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind. Dieser Prozess, der sich an der Leitlinie „from the Margins to the Center“ orientiert, bedarf kontinuierlicher Überprüfung, Reflexion und Anpassungen.

Systemisch: Machtstrukturen in Judikative und Exekutive müssen kritisch hinterfragt werden und dürfen von digitalpolitischen Vorhaben nicht bestärkt werden. Deshalb sollen Sicherheitsmechanismen installiert werden, die Machtausbau, Grundrechtsschwächung und Überwachung entgegenwirken.

Was ist unsere Vision?

Feministische Digitalpolitik will wünschenswerte Zukünfte, in denen nicht die Gesellschaft digital transformiert wird, sondern Digitalisierung ihren Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation leistet.

Wie wollen wir das erreichen?

1. Den diskursiven Wandel beeinflussen: Wir arbeiten daran, dass Digitalpolitik als die Gesellschafts- und Gerechtigkeitsfrage betrachtet wird, die sie ist.
2. Politische Prozesse öffnen: Wir wirken auf ein klares Bekenntnis der politischen Entscheidungs­träger*innen hin, zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in Expert*innen­gremien einzubeziehen und Konsultationsprozesse für zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu öffnen.
3. Notwendige Expertisen zur Grundbedingung machen: Wir streben einen kontinuierlichen Wissensaustausch zwischen Behörden und Akteur*innen der Zivilgesellschaft an. Hierfür braucht es eine Einstellungs- und Verhaltensänderung auf Seiten der Behörden. Denn allzu oft wird die Zivilgesellschaft erst spät, zu spät oder überhaupt nicht in relevante Debatten einbezogen.